Verträge / Ansprüche

Die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegenden Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs verjähren mit Ablauf des 31.12. des dritten Jahres. Eine bspw. zu einem beliebigen Zeitpunkt im Jahre 2015 entstandene Forderung, verjährt folglich erst mit Ablauf des 31.12.2018.   Eine Kaufpreis- oder Werklohnforderung entsteht, wenn der Unternehmer seine vertragliche Leistung erbracht hat. Im Fall einer…

Gebrauchtwagenkaufverträge werden vom Verkäufer sehr gern unter Verwendung der Formulierung „gekauft wie gesehen“ geschlossen, mit dem Ziel, die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Mit der Frage, ob sich dadurch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen lässt, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wie folgt:   Im dem OLG zur Entscheidung vorliegenden Fall wurde…