WIRTSCHAFTSRECHT

Die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegenden Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs verjähren mit Ablauf des 31.12. des dritten Jahres. Eine bspw. zu einem beliebigen Zeitpunkt im Jahre 2015 entstandene Forderung, verjährt folglich erst mit Ablauf des 31.12.2018.   Eine Kaufpreis- oder Werklohnforderung entsteht, wenn der Unternehmer seine vertragliche Leistung erbracht hat. Im Fall einer…

Scheidet ein Gesellschafter aus einer GbR aus oder wird seine persönliche Haftung dadurch beschränkt, dass er zum Kommanditisten wird, besteht seine unbeschränkte persönliche Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten im Außenverhältnis gleichwohl grundsätzlich fort, soweit der Rechtsgrund für den Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Ausscheidens bereits bestand.   In der erwähnten Alternative, dass unbeschränkt haftende Gesellschafter zum Kommanditisten werden,…

Das Reformpaket zum Datenschutz wurde von der EU am 06.04.2016 verabschiedet. Ab dem 25.05.2018 besteht in den EU-Mitgliedstaaten verbindliche Anwendungspflicht dieser neuen Datenschutzbestimmungen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen in der EU ist zentraler Regelungsinhalt der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ziel des Regelwerks ist die Gewährleistung eines EU-weit einheitlichen Datenschutzniveaus für alle Bürger und zugleich Rechtssicherheit…

Gebrauchtwagenkaufverträge werden vom Verkäufer sehr gern unter Verwendung der Formulierung „gekauft wie gesehen“ geschlossen, mit dem Ziel, die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Mit der Frage, ob sich dadurch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen lässt, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wie folgt:   Im dem OLG zur Entscheidung vorliegenden Fall wurde…

Seit dem 06.07.2017 ist das neue Entgelttransparenzgesetz in Kraft, mit dem Ziel, Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herzustellen. Der Auskunftsanspruch als das zentrale Instrument des Gesetzes zur Zielerreichung gilt seit dem 06.01.2018. Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten haben ihren weiblichen und männlichen Arbeitnehmern ein individuelles Auskunftsrecht zu gewähren, damit sie die Möglichkeit haben ihre…

Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn i.H.v. 8,50 €/h, der zum 01.01.2015 auf 8,84 €/h angepasst wurde. Eine solche Anpassung sieht das Mindestlohngesetz regelmäßig nach Ablauf von 2 Jahren vor. Demzufolge bleibt der Mindestlohn im Jahr 2018 noch konstant bei 8,84 €/h.   Galt für Tarifverträge, in denen Löhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns vereinbart sind,…

Die außerordentliche und damit fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der einer Einladung zu einem Personalgespräch folgt, dieses jedoch heimlich mit seinem Smartphone aufzeichnet, ist wirksam. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte am 23.08.2017 einen Berufungsfall des Arbeitsgerichts (ArbG) Frankfurt/Main zu entscheiden, in welchem ein Arbeitnehmer das Gespräch mit seinen Vorgesetzten und dem Betriebsrat ohne Wissen der Beteiligten…